Bei der SPD herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit

Die SPD hat als Opposition jegliches Verantwortungsbewusstsein über Bord geworfen. Unter Gabriels Führung distanziert sie sich von ihrer eigenen Regierungspolitik und liefert sich einen „Hase-und-Igel-Wettlauf“ mit der Linkspartei. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering empfindet dieses Vorgehen als unredlich.

BEISPIEL 1 – Die SPD verabschiedet sich von der Rente mit 67

Sigmar Gabriel ist es egal, ob als Folge eines Ausstiegs aus der Rente mit 67 das Rentenniveau sinkt oder die Beiträge steigen. Als Bundesminister hatte er der Rente mit 67 zugestimmt. Jetzt vollzieht er bedenkenlos die Rolle rückwärts. Gabriel macht klar: Parteiinteressen sind ihm wichtiger als das gute Miteinander der Generationen.

BEISPIEL 2 – Verweigerungshaltung bei der Euro-Rettung

Als im Zuge der Griechenlandkrise 2010 die Stabilität unserer Währung in Gefahr geriet, hat die CDUgeführte Bundesregierung zusammen mit den Partnern in Europa überlegt und entschlossen gehandelt. Die SPD hat sich in der Griechenlandhilfe und beim umfassenden Euro-Rettungsschirm den notwendigen Maßnahmen verweigert und sich im Bundestag enthalten. Aber Enthaltung ist keine Haltung, wenn es um die Stabilität unserer Währung geht.

BEISPIEL 3 – Schuldenrekord statt Schuldenbremse

Während die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2010 weniger Schulden aufnimmt als geplant, stellt die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen neuen Schuldenrekord auf. Auf über neun Milliarden Euro will Rot-Grün die Neuverschuldung 2010 hochtreiben. Die CDU steht für eine generationengerechte Politik. Dafür haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und Angela Merkel hat international eine neue Stabilitätskultur durchgesetzt. Das ist verantwortungsvolle Politik. Aber in NRW wird eine Politik des „Wünsch Dir was“ betrieben, mit der die Genossen unsere Kinder und Enkel unter einem riesigen Schuldenberg erdrücken.

Mit dieser Politik disqualifiziert sich die SPD für jede Regierungsverantwortung.
 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben