Bundes-SPD erzwingt rot-rot-grünes Testlabor

In Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden. Sie wissen, dass sie dafür die Tolerierung durch die Linkspartei benötigen. Damit haben sie sich gegen stabile politische Verhältnisse und gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entschieden.

SPD und Grüne bauen nun auf linke Chaoten, denen sie vor wenigen Tagen noch das Scheitern im Demokratietest bescheinigt haben. Damit begehen Hannelore Kraft und die SPD Wortbruch. Denn Frau Kraft hat vor der Wahl mehrfach erklärt:

- „Nach der Landtagswahl wird die SPD eine stabile und verlässliche Regierung bilden. Deshalb schließen sich Spekulationen über die Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei aus. Das wird es definitiv nicht geben.“ (ddp-meldung, 1. März 2010, Kraft wiederholte das Zitat am 2. März 2010 im Westfalen-Blatt)

- „Ein so großes Land und einen so wichtigen Wirtschaftsstandort wie Nordrhein-Westfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren. (...) Klar ist: Nordrhein-Westfalen braucht stabile und klare Verhältnisse.“ (Kraft am 11. März 2010 im Düsseldorfer Landtag)

- ,,Ein 18-Millionen-Land können sie so nicht regieren.“ (Kraft über die Duldung von Rot-Grün durch die Linkspartei, Aachener Nachrichten, 4. März 2010)

Der Wortbruch ist von Berlin vorgegeben: Die Bundes-SPD will ein rot-rot-grünes Testlabor im Westen eröffnen. Das ist ein unverantwortliches Signal, stabile Verhältnisse gibt es nur mit der CDU!

 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben