Gewalt gegen Polizisten entschlossen bekämpfen!

Mit einem hochgefährlichen Sprengsatz haben Attentäter der linksextremistischen Szene am 12. Juni in Berlin eine neue Stufe der Gewalt erreicht. Unter Missbrauch der Versammlungs freiheit haben sie Leib und Leben von Polizisten und friedlichen Demonstranten massiv gefährdet.

Die CDU fordert:

- Hass und Gewalt gegen Polizisten sind auch ein Angriff auf Staat, Gesellschaft und den Schutz unserer Freiheit insgesamt. Die CDU steht an der Seite der Polizei: Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte muss härter bestraft, diese müssen dadurch besser geschützt werden.

- Jeder Veranstalter einer Demonstration trägt Verantwortung dafür, dass diese Demonstration friedlich verläuft. Demokraten dürfen Anti-Demokraten keinen Schutz bieten. Gewalttäter müssen räumlich getrennt werden, um sie wirksam zu bekämpfen.

- Zunehmende linksextremistische Gewaltexzesse wurden viel zu lange verharmlost. Für vorbeugende Programme müssen mehr Mittel eingesetzt werden. Gegen die verfassungsfeindlichen Strukturen der extremistischen Linken wird die CDU den Kampf entschlossen fortsetzen.

Der Rechtsstaat darf vor seinen Gegnern nicht zurückweichen. Freiheit, Recht und Gesetz müssen geschützt und durchgesetzt werden.
 

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