Sozial ausgewogen und zukunftsorientiert

Generationengerechtigkeit, Solidarität und Stabilität sind die Grundpfeiler des Sparpakets der CDU-geführten Bundesregierung. Eine faire Beteiligung von Industrie, Energiewirtschaft und Banken einerseits sowie des Sozialbereichs andererseits zeigt die Ausgewogenheit und sichert den Zusammenhalt in unserem Land.

Zu den Maßnahmen im Sozialbereich:

- Die Arbeitsmarkt-Angebote für ALG II-Empfänger gestalten wir zielgerichteter mit mehr Ermessen vor Ort. Das steigert die Beschäftigungschancen der Betroffenen. Der Zuschlag beim Übergang vom ALG I zum ALG II entfällt.

- Das Elterngeld bleibt Kernelement unserer Familienpolitik. Die Quote für die Berechnung wird jedoch ab 1.240 € monatlich um 2 Prozentpunkte auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt.

- ALG II-Empfänger erhalten künftig kein Elterngeld. Im Gegenzug sollen Bildungsangebote für Kinder aus betroffenen Familien verbessert werden. Das erhöht die Zukunftschancen dieser Kinder.

- Die Beitragszahlungen des Bundes zur Rentenversicherung bei ALG II-Empfängern entfallen; Rentenansprüche und der Anspruch auf Grundsicherung bleiben aber erhalten. Die generellen Zuschüsse des Bundes an die Rentenkasse bleiben unangetastet.

- Der Zuschuss zur Krankenversicherung wird um 2 Milliarden Euro erhöht. Das stabilisiert die Gesundheitskosten, sichert die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems und entlastet die Beitragszahler.

Wir sind unseren Kindern schuldig, dass wir unsere Probleme nicht zu Lasten der jüngeren Generationen in die Zukunft verschieben.

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