Verantwortung für eine gute Zukunft

Die CDU-geführte Bundesregierung beschließt ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro bis 2014. Zusammen mit der Schuldenbremse setzen wir damit neue Grundpfeiler für solide Staatsfinanzen und bewahren uns die Kraft für die Setzung von Schwerpunkten. Wir investieren in Bildung, Erziehung und wirtschaftliches Wachstum. Zugleich sichert ein fairer Lastenausgleich die soziale Balance. Die bisherigen Schutzschirme, wie etwa die Rentengarantie, haben weiter Bestand.

Die wichtigsten Eckpunkte:

- Die Banken werden über eine Abgabe und eine international abgestimmte Finanz transaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt.

- Es wird eine Brennelementesteuer eingeführt. Erträge aus Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken werden damit zusätzlich besteuert.

- Wir führen eine Luftverkehrsabgabe ein, die sich nach ökologischen Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch bemisst.

- Auf die Erhöhung von Sonderzahlungen für Bundesbeamte wird verzichtet. Bis 2014 werden zudem 10 000 Stellen abgebaut.

- Der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld (ALG) I zum ALG II und der Beitrag zur Rentenversicherung bei ALG II-Empfängern entfallen. Rentenansprüche bleiben erhalten.

- Beim Elterngeld wird die Quote für die Berechnung um 2 Prozentpunkte gesenkt. ALG II-Empfänger erhalten künftig kein Elterngeld. Die Einsparungen sollen in Bildungsangebote für Kinder aus betroffenen Familien investiert werden.

- Die Arbeitsmarkt-Angebote für ALG II-Bezieher gestalten wir zielgerichteter mit mehr Ermessen vor Ort.

Die Verschuldung unseres Landes erhält eine wirksame Bremse. Und mit 12 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen in Bildung und Forschung schaffen wir neue Wachstums impulse. Das macht unser Land stark und sichert eine gute Zukunft.

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