Euro stabilisieren, Europa schützen, Finanzmärkte an Kosten beteiligen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19. Mai 2010 mit einer Regierungserklärung für den Euro-Rettungs schirm geworben. Mit ihm sollen die Stabilität des Euro gesichert, aktuelle Hilfen für Euro-Staaten in Not gewährt und künftige Finanzkrisen vermieden werden.

Dafür steht die CDU-geführte Bundesregierung:

- EU-Kommission, Euro-Länder und IWF stellen rund 750 Mrd. Euro an Krediten und Garantien zur Verfügung. Die Finanzmärkte sollen – über Steuern und Abgaben – an den Kosten der Krisenbewäl - tigung beteiligt werden.

- Euro-Staaten in Not erhalten nur dann Hilfe, wenn sie konsequent einsparen. Die „Geber-Staaten“ behalten die Kontrolle und entscheiden in jedem Einzelfall neu.

- Rot-Grün hatte die Stabilitätskriterien aufgeweicht. Das muss korrigiert werden. Wer gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt, soll mit schärferen Strafen rechnen müssen.

- Spekulation soll eingedämmt werden. In Deutschland wurden hochspekulative Leerverkäufe verboten. International kämpfen wir für eine wirksame Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte.

Europa steht am Scheideweg: Diese Wochen sind entscheidend für Stabilität, Wohlstand und dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Die CDU wird alles dafür tun, diese schwierigen Herausforderungen für unser Land zu meistern.

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