Unsere Währung schützen – Entschlossen handeln

Die Finanzminister der Europäischen Union haben ein in der EU-Geschichte bislang einmaliges Sicherungspaket vereinbart, um die Stabilität des Euro zu sichern. Schnelles und deutliches Handeln war wegen der breiten Angriffe von Spekulanten auf unsere Währung unabweisbar geboten. Die CDU unterstützt dieses Stabilitätspaket, weil es um den Schutz unserer Währung und damit um elementare Interessen unseres Landes geht.

- Die geplanten Maßnahmen sind ein Schutzschirm für das Geld und die Ersparnisse der Menschen in Deutschland. Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

- Die CDU wird auch weiterhin darauf achten, dass keine Blanko-Schecks ausgestellt werden. Nur, wenn ein Staat durch die jüngsten Finanz-Spekulationen ernstlich bedroht wird, kann er als „ultima ratio“ Unterstützung erhalten. Dafür stehen 60 Milliarden Euro Soforthilfe aus dem bereits gefüllten EU-Notfallfonds bereit, falls einem Mitgliedsstaat die Zahlungsunfähigkeit drohen sollte.

- Voraussetzung für die Hilfe ist, dass der betroffene Euro-Staat mit dem Inter nationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank ein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm vereinbart. Dieses bedarf der Genehmigung durch alle anderen Länder des Euro-Gebiets. Deutschland behält damit ein klares Einspruchsrecht. Die Hilfe ist bis zum Jahr 2013 befristet.

- Für die CDU steht fest: Hilfe in der Not reicht nicht. Es gilt, die Probleme an der Wurzel anzugehen. Das heißt, dass die Finanzmärkte wirksam überwacht und reguliert werden.

- Europa darf nicht auf Pump leben: Das heißt, dass die Haushalte in der EU in Ordnung gebracht werden müssen. Deshalb hat die CDU in Deutschland die Schulden bremse durchgesetzt.

Die CDU steht für Stabilität und Solidarität in Europa. Wir schützen unsere gemeinsame Währung für die Menschen in Deutschland.

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