Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 5. Mai 2010 mit einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag um Zustimmung für das Gesetz zur Stabilisierung des Euro sowie für die geplanten Kredithilfen für Griechenland geworben. Es gehe dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas – und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa. Das Hilfspaket für Griechenland sei notwendig, um die Stabilität des Euro zu sichern.

- Das Gesetz wurde erforderlich, weil Griechenland praktisch keine Kredite mehr bekam. Damit war auch die Stabilität des Euro in Gefahr. Damit wurde als „ultima ratio“, also als äußerstes Mittel, Hilfe notwendig. Voraussetzung der Unterstützung für Griechenland war ein glaubwürdiges Spar- und Reformprogramm des Landes und die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der bei der Bewältigung von Finanzkrisen sehr erfahren ist.

- Das Hilfspogramm hat eine Laufzeit von drei Jahren. Griechenland erhält 30 Milliarden Euro vom IWF und 80 Milliarden Euro von den anderen 15 Euro-Ländern. Die deutsche KfW-Bank gibt in diesem Jahr einen Kredit von bis zu 8,4 Milliarden Euro, der vom Bund verbürgt wird. Griechenland muss den Kredit mit Zinsen zurückzahlen. 

- Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, wollen wir, dass der Euro-Stabilitätspakt in Zukunft konsequent durchgesetzt und verschärft wird. Dazu können Kürzungen der EU-Strukturmittel und Stimmrechtsentzug für Defizitsünder genauso gehören, wie ein geordnetes Insolvenzverfahren für betroffene Staaten.

- Strenge Regeln gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten müssen rasch umgesetzt werden. Wir brauchen zudem eine international abgestimmte Gewinnbesteuerung von Banken, mehr Transparenz bei der Tätigkeit von privaten Rating-Agenturen sowie die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur. Zugleich unterstützt der IWF eine internationale Bankenabgabe – so wie sie die Bundeskanzlerin vorgeschlagen hat.

Die CDU will eine starke und stabile Währung. Wir treten dafür ein, den Wert unseres Geldes zu sichern.

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