Die CDU Hannover-Stadt diskutiert auf dem Parteitag über die eigene Kampagnenfähigkeit und stellt die Eckpunkte für eine strategische Ausrichtung der kommunalpolitischen Arbeit bis 2011 vor.

Das auf der Klausurtagung der CDU Hannover-Stadt am 20. und 21. Februar 2010 in Bad Gandersheim vom Kreisvorstand erarbeitete Strategiepapier „Offensive 2011“ ist die Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der Partei und der erste Schritt auf dem Weg bis zur Kommunalwahl im Herbst 2011. Die Kernpunkte des Strategiepapiers sind die Einschätzung der Ausgangslage und die Festlegung der Ziele, die das Strategiepapier wie folgt beschreibt:

 „Das Ergebnis der Kommunalwahl 2011 ist nicht vorhersehbar, gleichwohl könnte nach heutiger Prognose, und zwar insbesondere nach der Bundestagswahl 2009, angenommen werden, dass es durchaus möglich erscheint, dass es Verschiebungen der bisherigen Wählerpotentiale zu Lasten der SPD und zu Gunsten der linken und sonstigen Gruppierungen geben könnte. Daher ist festzustellen:

 Es gibt keine rot-grüne Mehrheit mehr in dieser Stadt.

 Diese Ausgangslage ist besonderer Auftrag für die CDU in Hannover. Die CDU will nach der Kommunalwahl 2011 Verantwortung für die Stadtpolitik der Landeshauptstadt Hannover übernehmen.

 Die CDU bekennt sich dazu, dass es für dann mögliche Bündnisse im Rat der Landeshauptstadt in Richtung „schwarz-rot“, „schwarz-grün“ oder „schwarz-(grün)-gelb“ keine Denkverbote geben darf.

 Voraussetzung dafür ist auch,

      - alte Wählerschichten zurück zu gewinnen und

      - neue Wählerschichten zu erschließen.

 Dafür will die CDU bereits heute die Weichen stellen, um ihre Kernkompetenzen in der Familien- und Sozialpolitik, in der Bildungspolitik und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter zu entwickeln. Darüber hinaus sind in der Umwelt- und in der Migrationspolitik besondere Schwerpunkte zu setzen.

 Das Ziel ist: Wir wollen stärkste Fraktion im Rat sein.

 Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Partei an ihren Fähigkeiten arbeiten, um lebendiger zu werden und Personen zu gewinnen, die diese Kompetenzen auf den verschiedenen Ebenen der Partei verkörpern.

Das bedeutet, in einen Prozess einzusteigen,

-       der eine breite Diskussion über die Inhalte der kommunalpolitischen Kompetenzfelder ermöglicht

-       in dem über Anforderungsprofile kommunaler Mandate nachgedacht wird, und zwar mit der Zielrichtung mehr Frauen, mehr junge Leute und mehr Leute mit Migrationshintergrund einzubeziehen und sich auch für Nichtmitglieder zu öffnen.

-       der die Kampagnefähigkeit der Partei organisiert

-       der die finanzielle Ausstattung des Kommunalwahlkampfes sicherstellt.“

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