… und täglich grüßt das Murmeltier, Teil 2

Finanzdezernent Hansmann verstrickt sich im Haushaltsdefizit


„Ein Restmaß an Seriosität geht hier verloren, urteilt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer bei der Vorstellung des neuen Haushaltsdefizits. Wir bekommen regelmäßig nicht verlässliche Zahlen präsentiert und damit kann man keine Haushaltsplanung vornehmen. Es wäre besser, Hansmann sagt deutlich, dass er aufgrund der Finanzkrise keine Aussage treffen kann und insofern eher vorsichtig pessimistisch das Haushaltsdefizit einschätzt. Ich gehe weiterhin von einer Deckungslücke von 100 Millionen Euro aus“, so Toepffer.

„Offensichtlich haben die Bemühungen in Sachen Nachhilfe von Stephan Weil noch keine Früchte bei seinem Kämmerer getragen, sonst würden wir nicht täglich vom steigenden Haushaltsdefizit hören. Die Stadt trägt keine Schuld an der Finanzsituation, aber wir sollten vom „worst case“ ausgehen und dementsprechend kalkulieren. Niemand kann zur Zeit die Gewerbesteuereinnahmen vorhersagen, aber mir ist es lieber, wir können die Etats im nächsten Haushaltsjahr erhöhen falls die finanzielle Situation sich hoffentlich entspannt.“

Die SPD- Landtagsfraktion fordert unterdessen vom Innenminister die Auflagen bei der Kreditvergabe zu lockern, doch das Ministerium blockt mit Hinweis auf die strengen Regeln ab.

„Wir bekommen das finanzielle Desaster der Stadt niemals in den Griff, wenn der Kämmerer nicht endlich die Notbremse zieht und weiterhin Schulden macht. Nun rächt es sich, dass die Stadt in guten Zeiten nicht vorgesorgt hat. Die Konsequenzen daraus müssen unsere Kinder und Enkelkinder ausbaden, wenn es bald gar keine Gelder für Schulen, Kitas und andere soziale Belange mehr gibt“, ärgert sich Toepffer.

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