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04.12.2008 | Neue Presse / Vera König
Rot-Grün reißt neues 6,8-Millionen-Loch
«Eklat im Finanzausschuss: Weil Rot-Grün in vielen Anträgen Mehrausgaben fordert, nahm die CDU nicht mehr an der Abstimmung teil.

Statt gemeinsamer Kraftakte zur Bewältigung der Haushaltskrise gab es im Rathaus gestern Krach. Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD) stellte die Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vor. Einbrechende Gewerbesteuern und Mehrausgaben durch die höhere Regionsumlage sorgen für ein Loch von 71 Millionen Euro (NP berichtete). Rot-grüne Beschlüsse führen zu weiteren roten Zahlen in Höhe von 6,8 Millionen Euro.
Vergeblich forderte CDU-Frau Kerstin Seitz einen neuen Entwurf. Sie vermisse Hinweise, „wo Bemühungen sind, Gelder einzusparen“. Auch Martin Hexelschneider (FDP) rügte: „Man sieht, wie die Einnahmen einbrechen – ohne ein Zeichen zu setzen.“ Für die SPD erwiderte Rolf Borchers, man sei nicht bereit zu Schnellschüssen. Schließlich habe Rot-Grün durch mehrere Konsolidierungspakete Verantwortung gezeigt. Mit sechs Programmen seien Einsparungen von knapp einer halben Milliarde Euro erreicht worden, so Hansmann. Das siebte Sparpaket, das Privatisierungen von Altenheimen und Kitas nicht ausschließt, soll im September 2009 verabschiedet werden. Den Antrag der CDU, bei Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen zwei Millionen Euro einzusparen, lehnte Rot-Grün ab. Ebenso den der FDP, alle freiwilligen Zuwendungen um 30 Prozent zu kürzen. Werner Putzke (Grüne) schimpfte: „Das zeugt von sozialer Kälte.“ Die CDU nahm an der Abstimmung nicht mehr teil. Der Sparwille fehle, fand Seitz: „Dabei ist durchaus noch Masse da.“ Unzufrieden war auch Lindens Bezirksbürgermeisterin Barbara Knoke (SPD). Beim Antragspaket zum Erhalt der Bücherei im Freizeitheim Linden und zur notwendigen Sanierung hatte Rot-Grün gegen das Votum eigener Bezirksratsmitglieder gestimmt. Knoke: „Ich werde jetzt nach Hause gehen.“

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