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04.12.2008 | HAZ / Gunnar Menkens
CDU verweigert Oppositionsarbeit
SPD und Grüne haben gestern im Finanzausschuss den defizitären Stadthaushalt 2009 gebilligt. Kämmerer Marc Hansmann (SPD) kalkuliert darin mit einem Verlust von 71 Millionen Euro. Oppositionspolitiker hielten der Ratskoalition mangelnden Sparwillen vor, die CDU beteiligte sich aus Protest weder an Diskussionen noch an Abstimmungen einzelner Anträge.
„Es geht immer nur um Mehrausgaben, nie um Senkungen“, erklärte Christdemokratin Kerstin Seitz. Rot-Grün beschloss, den Etat für verschiedene Projekte um zwei Millionen Euro aufzustocken. Wie auch die Union forderte FDP-Ratsherr Martin Hexelschneider von Verwaltung und Rot-Grün, in Erwartung einbrechender Gewerbesteuern „zumindest ein Zeichen zu setzen“. Wünsche der Liberalen, Vereinen und Verbänden städtische Beihilfen pauschal um 30 Prozent zu kürzen, wies Werner Putzke (Grüne) zurück: „Ein Antrag der sozialen Kälte.“ Die Mitarbeiterzeitung im Rathaus bleibt, anders als von der FDP empfohlen, erhalten, und die Stadt wird auch keine Inkassobüros beauftragen, Schulden einzutreiben. Den CDU-Vorschlag, zwei Millionen Euro durch Zusammenarbeit mit der Region Hannover einzusparen, wies Rot-Grün ebenfalls zurück, da eine Vereinbarung mit ähnlichem Ziel bereits existiere. Es gibt auch keinen neuen Etatentwurf, wie von der CDU beantragt. „Haushaltskonsolidierung“, sagte SPD-Fraktionschefin Christine Kastning, „ist ein kontinuierlicher Prozess.“ Man müsse viele Dinge im Zusammenhang betrachten, auch Beihilfen. Sie verwies auf das Sparprogramm, das der Rat im September nächsten Jahres verabschieden will. Putzke ergänzte, es sei nicht möglich, in einem Jahr 71 Millionen Euro einzusparen. Ohne Wortmeldungen und Voten verfolgten Unionspolitiker in der Folge Beratungen über Anträge anderer Fraktionen. Rot-Grün setzte, wie berichtet, zahlreiche Hilfen für soziale Projekte durch und erhöhte den Etat für Schulkinderbetreuung. Auch in Zukunft wird die Stadt in Kitas Essensgeld verlangen, einen anderslautenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses kassierten die Finanzfachleute. Luk List (Hannoversche Linke) beantragte, dass die Stadt alle Zinszahlungen an Banken einstellt und diese 43 Millionen Euro sozialen Projekten zugutekommen lässt. Von der Idee, vertraglichen Verpflichtungen nicht nachzukommen, distanzierte sich nicht nur Michael Höntsch (Die Linke), SPD-Finanzsprecher Ralf Borchers sprach von einem „Politikkonzept à la Pippi Langstrumpf“. SPD und Grüne lehnten zudem einen Antrag der Linken ab, im Freizeitheim Linden eine Kinder- und Jugendbücherei zu erhalten. Der Grüne Werner Putzke stimmte damit gegen das Votum einer Mitgliederversammlung seiner Partei und gab Koalitionsdisziplin Vorrang.

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