Kreisverband Hannover-Stadt
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-hannover-stadt.de

DRUCK STARTEN


News
21.02.2018, 14:00 Uhr
Wofür steht die CDU im Koalitionsvertrag?
Die wichtigsten Punkte zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD werden hier noch einmal kurz und knapp zusammengefasst.
CDU/Tobias Koch

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Damit verbunden stellen sich auch einige Fragen zu den dort angesprochenen Themen. Was hat die CDU in den langen Koalitionsverhandlungen erreichen können? Und wie vertreten die Christdemokraten in diesem Vertrag ihre Werte? Dazu hier ein kurzer Überblick, der einige Punkte des Koalitionsvertrags wiedergibt:

 




  •  Stärkung der Wirtschaft, um für Wohlstand zu sorgen

Die „Industrie 4.0“ soll in der nächsten Legislaturperiode weiterhin eine große Rolle spielen. Die Große Koalition sieht vor, besonders kleine und mittelständische Unternehmen bei ihrer Forschung steuerlich zu fördern sowie überflüssige Vorschriften abzubauen, damit Innovationsprogramme unbürokratischer werden. Mithilfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll der hohe Bedarf an Fachkräften in Deutschland gedeckt werden.

  •  Förderung von Familien und Kindern

Um Eltern zu unterstützen, haben sich die Parteien auf eine Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. Insgesamt soll es im Jahr 300 € mehr Kindergeld geben. Erleichtert werden soll auch die Eigentumsbildung. Bis zu einer Einkommensgrenze von 90.000 € soll es pro Kind 10 Jahre Baukindergeld geben. Dies würden 1.200 € pro Jahr entsprechen. Der Bund möchte darüber hinaus die Länder und Kommunen beim Kindergartenausbau sowie der Entlastung der Eltern bei den Gebühren helfen.

  •  Investitionen in Bildung und die digitale Zukunft

Der Bund will viel Geld investieren, damit den Ländern bei ihren Ausgaben für Bildungseinrichtungen geholfen werden kann. Die Ganztagsbetreuung ist dabei von besonderer Bedeutung. Berufsschulen sollen eine digitale Ausstattung bekommen. Was schnelleres Internet betrifft hat sich die Große Koalition eine Bereitstellung von Glasfaser in jeder Region als Ziel gesetzt. Deutschland soll das Musterland für den Ausbau des 5G-Mobilnetzes werden. Ein „digitales Portal“ soll ermöglichen, dass Verwaltungsdienste über das Internet abgewickelt werden können.

  •  Ein starker Staat, der innere Sicherheit garantiert

15.000 neue Stellen für Sicherheitsbehörden sollen geschaffen werden. Auch die Ausstattung der Polizei soll verbessert werden. Die Große Koalition möchte zudem den Kampf gegen Wohnungseinbrüche intensivieren, unter anderem mit der Verbesserung des entsprechenden Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ausdrücklich betonen die Koalitionspartner, dass sie keine Paralleljustiz dulden wollen – also der Rechtsstaat von niemand in Frage gestellt werden darf. Der radikale Islam werde zurückgedrängt und radikalisierte Moscheen beobachtet und gegebenenfalls geschlossen.

  •  Steuerung der Zuwanderung

Einig sind sich CDU, CSU und SPD besonders bei einer Sache: Es soll keine Situation mehr wie 2015 geben. Die Zuwanderung dürfe die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordern. Es wird daher eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung geben. Eine Obergrenze von 180.000-220.000 Menschen pro Jahr wurde vereinbart. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert. Fluchtursachen sollen bekämpft werden.

  •  Soziale Sicherheit gewährleisten

Mit der Mütterrente II sollen die Kindererziehnungszeiten noch stärker angerechnet werden. Das Rentenniveau wird von 48% bis 2025 festgeschrieben. Auch die Pflege und Gesundheitsversorgung soll verbessert werden: Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung sollen eine einfache Terminfindung für Kassenpatienten gewährleisten. Arztpraxen und Apotheken vor Ort sollen gestärkt werden. Ein „Sofortprogramm Pflege“ soll für 8.000 neue Fachkräfte sorgen.

 

Die neue Regierung will mit ihrem Koalitionsvertrag eine neue Dynamik und neuen Zusammenhalt für Deutschland schaffen. Die vergangenen Wochen, oder sogar Monate, haben gezeigt, dass die CDU ihre Verantwortung wahrnimmt und der Aufgabe zur erfolgreichen Regierungsbildung gerecht geworden ist. Die Union hat die wichtigsten Punkte aus ihrem Programm zur Bundestagswahl übernehmen können. Demnach steht einer erfolgreichen neuen Legislaturperiode nichts im Weg.

Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag.