Drei Tage Landespolitik in Hannover: Das Märzplenum im Niedersächsischen Landtag
Von Dienstag bis Donnerstag kommt das Parlament in Hannover zum Märzplenum zusammen. Auf der Tagesordnung stehen intensive Debatten. Hier geben wir einen Überblick über die Schwerpunkte der drei Sitzungstage.
Dienstag, 3. März: Sicherheit, Recht und starke Rahmenbedingungen
Der Auftakt beginnt mit einer Aktuellen Stunde, beantragt von Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Hier werden aktuelle politische Themen kontrovers diskutiert.
Abschließende Beratungen
Am Dienstag stehen mehrere Gesetze vor der finalen Entscheidung, unter anderem:
- Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus – ein klares Signal gegen jede Form von Judenfeindlichkeit.
- Änderungen am Landeswahlgesetz – Anpassungen für faire und rechtssichere Wahlen.
- Besoldungsgesetz – Fragen der Bezahlung im öffentlichen Dienst.
- Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Unterstützung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.
- Änderungen im Schiedsämtergesetz, Schlichtungsgesetz und Justizgesetz – zur Stärkung außergerichtlicher Konfliktlösungen und effizienter Justizstrukturen.
Erste Beratungen
Neu eingebracht werden unter anderem:
- das Tariftreue- und Vergabegesetz,
- Maßnahmen zur Stärkung der Industrie,
- Anpassungen im Recht über Bildungsurlaub,
- das Hinterlegungsgesetz,
- Änderungen am Schulgesetz,
- Regelungen zur Abwasserabgabe,
- sowie das Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege.
Der Dienstag zeigt die thematische Bandbreite des Parlaments – von Wirtschaft über Bildung bis hin zu Umwelt und Justiz.
Mittwoch, 4. März: Bildung, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Auch der Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, diesmal beantragt von SPD und CDU.
Zudem beantwortet die Landesregierung in Dringlichen Anfragen Fragen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, AfD, SPD und CDU zu unterschiedlichen politischen Themen.
Abschließende Beratungen
Zur Entscheidung stehen unter anderem:
- Maßnahmen zur demokratischen Bildung,
- der Landesaktionsplan Gute Geburt,
- Initiativen zum Schutz von Kindern in sozialen Medien,
- die Eingabeübersicht (Petitionen),
- sowie Fragen einer subsidiären und korporativen Kulturpolitik.
Erste Beratungen
Neu beraten werden:
- die Evaluation des Hebammenhilfevertrages,
- Konzepte zur Sprachförderung,
- Strategien zur Bekämpfung von Tätern im digitalen Raum,
- sowie Vorhaben zum Netzausbau und zur Netzplanung.
Im Mittelpunkt stehen hier besonders Kinder, Familien, Bildung und digitale Sicherheit.
Donnerstag, 5. März: Fragen, Reformen und Zukunftsthemen
Der Donnerstag startet mit einer Fragestunde, in der Abgeordnete von AfD und SPD ihre Fragen an die Landesregierung richten.
Erste Beratungen
Auf der Agenda stehen unter anderem:
- der Schutz von Igeln und anderen Kleintieren vor Mäh- und Schneidemaschinen,
- Fragen zu Luftverkehrssteuern und Luftsicherheitsgebühren,
- die Reform der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe,
- sowie Maßnahmen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Fazit
Das Märzplenum vom 3. bis 5. März zeigt erneut, wie vielfältig die Aufgaben im Niedersächsischen Landtag sind. Von innerer Sicherheit über Bildung und Wirtschaft bis hin zu Umwelt- und Infrastrukturfragen werden zentrale Weichen für Niedersachsen gestellt.