Der Haushalt ist zu wichtig für einen Machtkampf im Rathaus

CDU-Kreisverband fordert Onay, von der Ohe und die SPD auf, den Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Bürger auszutragen

Der CDU-Kreisverband Hannover-Stadt kritisiert den öffentlich eskalierenden Streit zwischen Oberbürgermeister Belit Onay und Stadtkämmerer Axel von der Ohe über den neuen Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Hannover.

„Die finanzielle Lage Hannovers ist viel zu ernst, um den städtischen Haushalt zum Schauplatz eines Wahlkampfes zwischen Oberbürgermeister und Kämmerer zu machen. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Verwaltungsspitze bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit professionell zusammenarbeitet. Es geht um ihr Geld, um funktionierende Schulen, Straßen und Behörden und um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt – nicht um die persönlichen Wahlkampfstrategien zweier Konkurrenten“, erklärt der CDU-Kreisverband Hannover-Stadt.

Die von Stadtkämmerer Axel von der Ohe geäußerten Bedenken gegenüber einem weiteren deutlichen Stellenaufwuchs und zu geringen Konsolidierungs-anstrengungen hält die CDU grundsätzlich für diskussionswürdig. Gerade angesichts erheblicher Defizite müsse die Frage erlaubt sein, ob jede neue Aufgabe automatisch mit zusätzlichen Stellen beantwortet werden müsse und ob Digitalisierung, bessere Prozesse und klare Prioritäten stärker zur Entlastung beitragen könnten.

Gleichzeitig weist die CDU darauf hin, dass von der Ohe seit 2017 als Finanzdezernent eine zentrale Verantwortung für die städtischen Finanzen trägt. „Ein Kämmerer kann sich nicht neun Jahre lang in zentraler Verantwortung für die Finanzen dieser Stadt befinden und sich wenige Wochen vor einer Oberbürgermeisterwahl plötzlich wie ein außenstehender Kritiker der eigenen Verwaltung präsentieren. Die heutige Haushaltslage ist auch seine Haushaltslage. Noch 2024 haben Onay und von der Ohe das Haushaltssicherungskonzept gemeinsam vorgestellt. Wer so lange die Finanzpolitik einer Stadt maßgeblich mitgestaltet hat, muss sich an den Ergebnissen dieser Politik messen lassen.“

der Ohe nach Medienberichten weder den Stellenplan noch das Konsolidierungspaket zum neuen Etat unterschrieben hat, wirft aus Sicht der CDU zusätzliche Fragen auf. „Politische Distanzierung ersetzt keine Verantwortung. Der Kämmerer muss erklären, welchen eigenen Kurs er in den vergangenen Jahren verfolgt hat, welche Entscheidungen er mitgetragen hat und warum die notwendigen Konsequenzen offenbar erst jetzt gezogen werden sollen.“

Kritisch bewertet der CDU-Kreisverband ausdrücklich auch die Rolle der SPD. Sie hat mit dem amtierenden Ersten Stadtrat und Kämmerer ausgerechnet den unmittelbaren Stellvertreter des Oberbürgermeisters als Gegenkandidaten aufgestellt und damit einen absehbaren Rollenkonflikt geschaffen.

„Wir haben früh darauf hingewiesen, dass es für die Handlungsfähigkeit einer Verwaltung problematisch werden kann, wenn der Erste Stadtrat und Kämmerer über Monate Wahlkampf gegen seinen eigenen Oberbürgermeister führt. Der aktuelle Haushaltsstreit zeigt, dass dieser Rollenkonflikt längst in der Verwaltungsarbeit angekommen ist. Die SPD darf nicht erwarten, dass die Stadtverwaltung zur Kulisse für die Profilierung ihres Kandidaten wird.“

Auch Oberbürgermeister Belit Onay trägt aus Sicht der CDU Verantwortung für die Situation. Als Chef der Verwaltung müsse er dafür sorgen, dass die Stadtspitze auch unter schwierigen politischen Bedingungen arbeitsfähig bleibe. Zudem müsse er erklären, wie ein Haushalt mit erheblichen Defiziten dauerhaft tragfähig werden solle und warum gleichzeitig ein erheblicher zusätzlicher Personalbedarf vorgesehen sei.

„Es wäre allerdings zu einfach, die Verantwortung für die gegenwärtige Situation allein beim Oberbürgermeister abzuladen. Die Haushalte der vergangenen Jahre sind nicht im Büro des Oberbürgermeisters allein entstanden. Sie sind das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der Stadtspitze. Gerade der Kämmerer trägt dabei eine besondere Verantwortung.“

Der CDU-Kreisverband fordert deshalb eine sofortige Rückkehr zur Sacharbeit. „Hannover braucht weder gegenseitige Schuldzuweisungen noch taktische Manöver. Wir brauchen einen ehrlichen Kassensturz, klare Prioritäten, eine konsequente Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung und einen Haushalt, der die Probleme von heute nicht auf die Bürger von morgen verschiebt.“

Für die CDU zeigt der aktuelle Konflikt zugleich ein grundsätzliches Führungsproblem im Rathaus: „Wer Verantwortung für Hannover trägt, muss auch in schwierigen Situationen zusammenarbeiten, Entscheidungen treffen und zu diesen Entscheidungen stehen. Der öffentliche Machtkampf zwischen Oberbürgermeister und Kämmerer schadet der Stadt. Hannover braucht nach der Kommunalwahl einen echten Neuanfang in der Führung des Rathauses.“