CDU-Chef Dirk Toepffer meint Nein. »VON VERA KÖNIG HANNOVER. Noch vor der Sommerpause wird der Rat einen zweiten Nachtragshaushalt beschließen. Die Stadt will sich mit 125 Millionen Euro verschulden, um der Messe eine notwendige Kapitalspritze zu geben (NP berichtete). „Ein zweites Mal werden wir uns das nicht leisten können“, sagt CDU-Parteichef Dirk Toepffer. eingeladen.

Die rot-grüne Ratsmehrheit hat gestern im Bauausschuss beschlossen, die gesamte Innenstadt  zur Tempo-30-Zone zu machen. Ziel sei, die „Aufenthaltsqualität in der Einkaufsstadt und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer“ zu verbessern. Die Ratsopposition votierte gegen die Maßnahme.

Der Gesamtpersonalrat der Stadt kündigt Widerstand gegen die Sparpläne von Finanzdezernent Marc Hansmann an. „Wir werden es mit Sicherheit nicht hinnehmen, dass 80 Stellen innerhalb der Verwaltung gestrichen werden sollen“, sagt der Vorsitzende Hans-Jürgen Jeroschewski. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein guter Plan ist.“ In der vergangenen Woche hatte Hansmann Sparvolumina von 40 Millionen Euro für die Haushaltsjahre von 2010 bis 2012 angekündigt. Erreichen will der Finanzdezernent die Summe unter anderem durch Kürzungen bei den Auszubildenden, indem von durchschnittlich 150 dann 100 nicht mehr dauerhaft übernommen werden sollen.

Ursula von der Leyen führt die niedersächsische CDU als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. Die Bundesfamilienministerin, die in Hannover als eine von zwei Direktkandidatinnen für die CDU antritt, wurde am Sonnabend in Verden unangefochten auf Platz eins der Landesliste gewählt. „Ich werde mit Schwung und Dynamik diesen Bundestagswahlkampf führen“, sagte von der Leyen nach der Wahl der Liste. Die Ministerin, die den Wahlkreis von Friedbert Pflüger in Hannover übernimmt, hat bisher noch keinen Sitz im Bundestag.

Nun muss Papenburg also wohl die rund 2,5 Millionen Euro für den Bau der TUI-Arena zurückzahlen, die der damalige Kommunalverband (KGH) 2000 in Form von sogenannten Genussscheinen vorgeschossen hatte. Der Unternehmer wollte das nur tun, wenn die Arena Gewinne abwerfe. Darüber habe es mündliche Vereinbarungen unter anderem mit Ex-OB Herbert Schmalstieg gegeben, so Papenburg. „Davon ist nichts schriftlich festgehalten, deswegen sieht die Kammer die Zusagen nicht als erwiesen an“, so eine Gerichtssprecherin.

Bauunternehmer Günter Papenburg hat vor dem Landgericht die erwartete Niederlage kassiert. Die zweite Zivilkammer entschied gestern, dass Papenburg der Region Hannover 2,5 Millionen Euro Investitionszuschüsse zurückzahlen muss, die deren Vorgängerbehörde vor zehn Jahren in Papenburgs TUI Arena gesteckt hatte. Der Hallenbesitzer berief sich auf angebliche mündliche Absprachen, denen zufolge er das Geld erst zurückzahlen müsste, wenn die Arena Gewinne erzielt – was bis heute nicht der Fall ist. Richterin Ursula Penners-Isermann konnte jedoch nicht erkennen, dass es solche Verabredungen gab. Weder sei die Gewinnregelung zwischen Papenburg und Kommunalverband vertraglich festgehalten worden, noch hätten politische Gremien zugestimmt, wie zunächst beabsichtigt worden sei. Das Fazit der Kammer: „Es ist nicht erwiesen, dass es die Gewinnabsprache gab.

«Eklat im Finanzausschuss: Weil Rot-Grün in vielen Anträgen Mehrausgaben fordert, nahm die CDU nicht mehr an der Abstimmung teil.

Statt gemeinsamer Kraftakte zur Bewältigung der Haushaltskrise gab es im Rathaus gestern Krach. Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD) stellte die Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vor. Einbrechende Gewerbesteuern und Mehrausgaben durch die höhere Regionsumlage sorgen für ein Loch von 71 Millionen Euro (NP berichtete). Rot-grüne Beschlüsse führen zu weiteren roten Zahlen in Höhe von 6,8 Millionen Euro.

SPD und Grüne haben gestern im Finanzausschuss den defizitären Stadthaushalt 2009 gebilligt. Kämmerer Marc Hansmann (SPD) kalkuliert darin mit einem Verlust von 71 Millionen Euro. Oppositionspolitiker hielten der Ratskoalition mangelnden Sparwillen vor, die CDU beteiligte sich aus Protest weder an Diskussionen noch an Abstimmungen einzelner Anträge.

Der leidenschaftliche Auftritt von Parteichef Dirk Toepffer hatte Erfolg: Einstimmig hat Hannovers CDU gestern Abend beschlossen, sich fit für die Zukunft zu schrumpfen. Die Zahl der Ortsverbände (bisher 20) soll sich mit der der Stadtbezirke (13) decken. „Ich habe mich mit der Oppositionsrolle noch lange nicht abgefunden“, schwor Toepffer die 76 Delegierten auf seinen Kurs ein.