Presse
18.08.2016, 18:11 Uhr
Videoüberwachung intensiver in das Sicherheitskonzept übernehmen
Eine Forderung der CDU in Hannover für die Kommunalwahl am 11. September 2016 ist die intensivere Nutzung von Videoüberwachung an Brennpunkten unserer Stadt und unserem ÖPNV. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung gilt dies datenschutzrechtskonform umzusetzen. 
 
Die CDU in Hannover sieht die Videoüberwachung nicht nur im Innenstadtbereich als ein effektives Instrument an. Soweit die Örtlichkeiten dies zulassen und dort vermehrt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden oder dies für die Beobachtung von Personenansammlungen (bspw. Platz der Weltausstellung oder Expo-Plaza) bzw. Verkehrssituationen (bspw. Mecklenheidestrasse/Leineufer) erforderlich ist, gilt es, dieses Instrument auch außerhalb der Innenstadt zu nutzen.
 
Videoüberwachung alleine verhindert keine Straftaten. Vielmehr können jedoch mit Hilfe dieses Instrumentes die Koordination von Angehörigen des Ordnungsamtes und der Polizei deutlich verbessert werden (Videoüberwachung). Darüber hinaus kann das im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zeitlich beschränkte und sich automatisch überschreibende Videomaterial bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als Beweismaterial herangezogen werden (Videoaufzeichnung). Wenn Menschen davon ausgehen, dass die Polizei- und Ordnungsbehörden durch Videoüberwachung schneller an Tatorte gerufen werden und ihre Taten überdies durch Videoaufzeichnungen leichter sanktioniert werden können, begehen sie auch weniger Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Diese optimierte Repression wirkt sich somit präventiv auf die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aus. Videoüberwachung kann somit ein Plus an Sicherheit schaffen. 
Andere politische Bewerber in unserer Stadt sehen dies anders und verweisen auf den rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene, welcher Videoüberwachung ein-schränken will. Das mit Videoüberwachung geweckte Sicherheitsgefühl sei demnach trügerisch, „weil keine Kamera Straftaten verhindert, sondern diese bestenfalls aufzeichnet.“ Hier wird ein wichtiges Instrument der Polizei- und Ordnungsbehörden aus ideologischen Gründen, einem tiefen Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, abgelehnt.
 
Die CDU in Hannover steht für eine ideologiefreie Beschäftigung mit der Videoüberwachung. Um aus erster Hand gezielt, Einblicke in den täglichen Nutzen dieses Instrumentes zu erhalten, besuchte der Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung gestern die Leitstelle der Firma Protec (Sicherheitsdienstleister der Hannoverschen Verkehrsbetriebe). Bei dieser Besichtigung mit gleichzeitigem Informationsaustausch zu technischen Fragestellungen gab der Bereichsleiter Sicherheit der Protec den 20 Mitglieder des CDU-Kreisverbandes intensive Einblicke in den täglichen Nutzen der Videoüberwachung.
 
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