Presse
22.08.2016, 15:01 Uhr
"Weiter Pleiten, Pech und Pannen"
Kommunalwahl 2016
Bei der Vorbereitung der Kommunalwahl ist es nun in Hannover zum nächsten
peinlichen Fehler gekommen. Offensichtlich wurden im größeren Umfang falsche Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten verschickt. Auf diese Panne wurden Mandatsträger der hannoverschen CDU am zurückliegenden Wochenende aufmerksam gemacht.
So haben beispielsweise in Bothfeld wohnende Wahlberechtigte mit dem korrekten Wahlzettel für Regionsversammlung und Stadtbezirksrat fälschlicherweise einen Wahlzettel für den Ratswahlbereich Buchholz/ Kleefeld erhalten. In einem anderen Fall wurden in Kirchrode Wahlzettel für den Stadtbezirksrat Misburg/Anderten verschickt. Aufgefallen war dies nur deshalb, weil die Betroffenen bemerkt hatten, dass bei den Wahlvorschlägen der CDU gänzlich "bekannte Gesichter" fehlten. Da die Wahlunterlagen erst Ende der letzten Woche verschickt wurden, geht man bei der CDU davon aus, dass es sich bei den bereits jetzt festgestellten Fällen um die Spitze des Eisberges handelt.

Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer ist angesichts dieser erneuten "Panne" bei der Vorbereitung der Kommunalwahl sprachlos. Toepffer: "Erst patzt der SPD Stadtverband bei der Einreichung seiner Wahlvorschläge, nun schlampt das Wahlamt. An der ordentlichen Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl habe ich mittlerweile ernsthafte Zweifel. Man glaubt sich in einer Bananenrepublik."

Der jetzt festgestellte Fehler ist aus Sicht der CDU vor allem deshalb so gravierend, weil der Umfang, in dem falsche Unterlagen versandt wurden, nur sehr schwer feststellbar ist. Manche Betroffenen wüssten beispielsweise nicht, in welchem Rats oder Regionswahlkreis sie überhaupt wahlberechtigt sind. Viele Wahlberechtigte würden daher wohl gar nicht bemerken, wenn ihnen falsche Wahlzettel zugeschickt werden. Toepffer will nun den Stadtwahlleiter auffordern, den Kreiswahlausschuss umgehend über die Ursachen, den Umfang und mögliche Folgen der Panne zu informieren. Toepffer: "Eine Fortsetzung dieser Schlamperei werden wir als CDU jedenfalls auf gar keinen Fall hinnehmen. Unsere Geduld hat Grenzen. Dies umso mehr, als wir als gute Demokraten bislang wirklich beide Augen zugedrückt haben." So hat der CDU-Kreisvorstand auf einer Sondersitzung am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen, wegen des für den Wahlbereich Herrenhausen/ Stöcken irrtümlich falsch eingereichten Wahlvorschlags der hannoverschen Sozialdemokraten auch nach der Wahl keine Rechtsmittel einzulegen. Toepffer hierzu: "Obwohl der korrigierte Wahlvorschlag der SPD unseres  Erachtens außerhalb der im Kommunalwahlgesetz bestimmten Frist und damit verspätet eingereicht worden ist, werden wir aus diesem Umstand keinen Profit ziehen. Selbst wenn eine erfolgreiche Wahlbeschwerde einen Sitzverlust für die SPD zur Folge haben würde, werden wir einen möglichen Verfahrensfehler nicht weiterverfolgen."

Der Ausschluss politischer Mitbewerber aufgrund solcher Verfahrensfehler, so Toepffer, entspräche nicht dem demokratischen Grundverständnis der CDU. Toepffer weiter: "Anders als bei der Wahl zum Regionspräsidenten, bei der seitens des damaligen Wahlleiters zielgerichtet Einfluss auf das Wahlergebnis genommen wurde, sind im vorliegenden Fall entsprechende Wirkungen nicht zu befürchten." Die SPD habe sich nach einem heftigen parteiinternen Streit um die Ratswahlliste in Herrenhausen/Stöcken für einen Kandidaten entschieden, dieser Kandidat stehe nun auch auf dem entsprechenden Wahlzettel. Der Wähler entscheide daher unabhängig von möglichen Formfehlern über die Kandidaten, welche die Parteien in einem innerparteilich korrekten Verfahren aufgestellt haben.

Toepffer abschließend: "Offen bleibt die Frage, ob der Stadtwahlleiter dem Wahlausschuss in einem ähnlich gelagerten, nicht die SPD betreffenden Fall, einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zur Heilung dieses unterbreitet hätte. Diesen Gedanken wollen wir aber nicht fortsetzen, sondern stattdessen weiter inhaltlich streiten."


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