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19.02.2008, 15:50 Uhr
CDU- Vizechef Oppelt fordert Konsequenzen nach Stasi- Vergleich von Ratsherrn List
Die hannoversche CDU reagiert mit Empörung auf eine Äußerung des Linkspartei- Ratsherrn Luk List, welcher die Politik von Bundesinnenminister Schäuble mit den Methoden der DDR- Geheimpolizei verglichen hatte.
“Die Innenpolitik von Bundesminister Schäuble mit den widerwärtigen Terror-, Spitzel- und Schikane- Methoden der Stasi zu vergleichen, ist eine ungeheuere Entgleisung und durch nichts zu entschuldigen. Wer wie Luk List mit solchen Kommentaren die Verbrechen des Stasi- Systems verharmlost und damit die Opfer verhöhnt, der hat im Rat der Landeshauptstadt Hannover nichts zu suchen. Wenn er noch einen Funken Anstand hat, muss er sein Mandat zurückgeben“, so Maximilian Oppelt, Vizechef der hannoverschen CDU und Vorsitzender der Jungen Union.

Im Vorfeld der Landtagswahl sei es der Linkspartei gut gelungen, ihr tatsächliches Gedankengut zu verschleiern und den Wählern ein Zerrbild ihrer wahren Partei- Identität zu vermitteln. Nach den Äußerungen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, die die Wiedereinführung von Mauer und Stasi gefordert hatte, seien die Äußerungen des Linkspartei– Ratsherrn List nur ein weiterer Beleg für die in Teilen radikale Gesinnung der Partei: „Nach der Wahl zeigt die Linke ihr wahres Gesicht und lässt die Maske fallen. In der Linkspartei tummeln sich offenbar eine ganze Reihe von ewiggestrigen Gestalten, die sich DDR und Stasi zurückwünschen und mit der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht viel im Sinn haben“, so Oppelt abschließend.
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