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29.12.2016, 16:34 Uhr
CDU: „Mehr Videotechnik und Anti-Terror-Poller für die City!“
CDU-Vize Oppelt: „Auch in Hannover sollten neue Sicherheits-Maßnahmen ergriffen werden“
Nach dem verheerenden Terror-Anschlag mit einem LKW auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, müssen nach Ansicht der hannoverschen CDU auf allen staatlichen Ebenen Sicherheitsmaßnahmen überprüft und weiter verstärkt werden, auch auf kommunaler Ebene in unserer Stadt.
 
Der stellvertretende Parteivorsitzende der hannoverschen CDU, Maximilian Oppelt, erklärt hierzu: „Die Sicherheit muss auf allen staatlichen Ebenen optimiert werden. Wir müssen uns auch in Hannover Gedanken machen, welche zusätzlichen Maßnahmen geeignet sind, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Dabei geht es nicht um Aktionismus, sondern darum nach sorgfältiger Überlegung, sinnvolle neue Maßnahmen einzuleiten. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf bestmöglichen Schutz und erwartet zurecht, dass auch in Hannover durch Stadtführung und Politik neue Überlegungen angestellt werden und nicht nur Beschwichtigungen formuliert werden.“
 
CDU-Parteivize Maximilian Oppelt: „Wir fordern eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung in Hannover, insbesondere in der Innenstadt und an Kriminalitätsschwerpunkten. Vorhandene Kameratechnik muss modernisiert werden. Außerdem gehören endlich alle Verkehrsmittel der Üstra lückenlos mit Videotechnik ausgestattet. Bislang sind beispielsweise erst etwa ein Drittel der Bahnen hiermit ausgerüstet. Kürzlich hat auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Ausweitung der Videoüberwachung in den Kommunen eingefordert.
 
Die Erfolge von Videotechnik zeigen sich gerade in diesen Tagen. Weil der abscheuliche Brandanschlag auf einen obdachlosen Menschen in einem Berliner U-Bahnhof von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde und die Aufnahmen veröffentlicht wurden, hatten die Täter am Ende gar keine andere Chance, als sich zu stellen. Durch moderne Videoüberwachung wird das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert, Kriminelle werden abgeschreckt oder können nach einer Straftat effektiver zur Verantwortung gezogen werden. Ferner kann mit Hilfe von moderner Software zur Gesichtserkennung effektiv nach Terroristen, Gefährdern und anderen Schwerstkriminellen gefahndet werden. Es bedarf in diesem Zusammenhang auch rechtlicher Veränderungen, so dass zum Beispiel die Löschfristen verlängert werden, damit belastbares Material zur Verfolgung von Straftätern auch verwendet werden kann.“
 
Ferner fordert CDU-Parteivize Maximilian Oppelt: „Wir müssen unsere Fußgängerzone in der Innenstadt vor Anschlägen wie in Berlin oder Nizza schützen. Die Beschaffung eines Fahrzeuges ist für Terroristen kein besonders großer Aufwand. Der IS wirbt bei seinen Anhängern explizit für diese Anschlagsmethode, auf diese Gefahr müssen wir uns auch in Hannover einstellen. Daher schlagen wir vor, die Zufahrten zur Fußgängerzone mit Anti-Terror-Pollern auszustatten. Diese bieten einen speziellen Schutz gegen Angriffe mit schweren Fahrzeugen und können auf die jeweilige örtliche Situation zugeschnitten werden, teils als feste Poller und teils als im Boden versenkbare Poller, um weiterhin die Einfahrt von Lieferverkehr und Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. Dieser Schutz ist weder besonders teuer noch unpraktisch.1 In anderen europäischen Städten hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Die Stadtverwaltung sollte sich hierzu informieren und zügig handeln.
Für Großveranstaltungen wie Schützenfest oder Maschseefest sollte erwogen werden, diese Örtlichkeiten durch temporäre Betonblockaden oder dauerhafte Anti-Terror-Poller entsprechend abzusichern. “
 
Abschließend erklärt Oppelt, der auch dem hannoverschen Rat angehört: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Polizei Hannover kurzfristig auf den Anschlag reagiert und die Weihnachtsmärkte verstärkt geschützt sowie auch für die Silvester-Feierlichkeiten entsprechende Maßnahmen angekündigt hat. Den Männern und Frauen der Polizei Hannover gilt unser großer Dank für Ihren engagierten Einsatz gerade an den Feiertagen.
Nun müssen aber wie beschrieben auch dauerhafte Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit vor Ort unternommen werden. Hier ist auch die Stadtführung in der Pflicht.
 
Ferner müssen diese Maßnahmen flankiert werden durch die Einstellung von deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen, wofür die rot-grüne Landesregierung zu sorgen hat.
Auf Bundesebene müssen sicherheitspolitisch nun zügig Themen wie eine effektivere Gefährderüberwachung, eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa, die zügige Abschiebung krimineller Flüchtlinge sowie die Einrichtung von Transitzentren und ähnliches vorangebracht werden, was leider zum Teil aufgrund des Widerstands von SPD und Grünen noch nicht so weit ist, wie es sein müsste.“
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