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04.12.2016, 13:35 Uhr
Kandidaten, Konkurrenzen, Machtkonservative, Pseudokonservative und Propaganda
Presseschau am 2. Advent
Zum zweiten Advent, haben wir im Licht zweier Kerzen die aktuelle Sonntagspresse gelesen und Netzpropaganda kritisch beleuchtet.

Neue Sonntagszeitung in Hannover

Heute erhielten alle Abonnenten eine Sonntagszeitung im „neuen Format“ (Seitengröße geschrumpft um 20,31%) von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Sie verspricht morgens auf dem Küchentisch mehr Platz für das Familienfrühstück. Die HAZ interviewt den 73-jährigen Ruheständler, Herbert Schmalstieg (SPD), der früher als Oberbürgermeister dieser Stadt kein Autotelefon wollte und lieber zum Telefonieren an Telefonzellen anhielt.

Parteiinterne Konkurrenz belebt die Demokratie.

Immer mit dem Smartphone und gerade auch im Internet mit Webseite und Facebook ganz modern unterwegs ist der 74-jährige Nicht-Ruheständler und Bundestagsabgeordnete Wilfried Lorenz (CDU) über den die HAZ in ihrer Sonntagsausgabe berichtet und ihn interviewt. Er möchte wieder in Hannovers Norden für den Bundestag kandidieren, wie auch Ratsherr Maximilian Oppelt als Herausforderer. Maximilian Oppelt ist seit mehr als 10 Jahren eine feste Größe in Hannovers Stadtpolitik.

Mit der Zahl 44 stellt die HAZ fest, dass zwischen beiden Kandidaten ein Altersunterschied von 44 Jahren besteht. Auch wenn man das jeweils für beide Kandidaten positiv oder genauso negativ werten könnte, ist das nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) völlig unbedeutend. Niemand darf mit einer Wertung „zu alt“ oder „zu jung“ diskriminiert werden.

Die CDU kann stolz sein, für die Bundestagskandidatur in Hannovers Norden unter zwei hervorragenden Politikern auswählen zu können. Auch bringt Kaffeesatzleserei nichts, etwa wie sich Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende bereits positioniert hätten. Wie kann die Presse etwas über ihre Präferenzen wissen, wenn sie gar nicht alle Vorsitzenden befragt hat? Entschieden wird ohnehin von der Parteibasis, die sich erfahrungsgemäß nichts vorschreiben lässt.

Beide Kandidaten haben ein großes politisches Gewicht. Das haben sie sich über Jahre engagiert und eigenständig erarbeitet.

Machtkonservativer Wettkampf von Politikerdynastien?

Anders als in der CDU, wo die persönliche oder familiäre Herkunft keine Rolle spielt, sieht es bisweilen in Hannover im machtkonservativen SPD-Stadtverband aus, wenn sich der parteiinterne Wettbewerb auf vorherrschende Politikdynastien reduziert. Ein Beispiel ist die anstehende SPD-Landtagskandidatur im Wahlkreis Linden zwischen den zwei Familien Schmalstieg und Wernstedt, die sich schon vor fünf Jahren ein sehr knappes Rennen lieferten, was sich jetzt nach Presseangaben wiederholen könnte.

Es wird ein heißer Bundestagswahlkampf

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelt, dass vor der kommenden Bundestagswahl eine massive Einflussnahme Russlands mit Cyberattacken und Desinformationskampagnen erwartet wird. Wir hatten auf Facebook schon mehrfach die eine oder andere Propaganda-Falsch-Identität zweifelsfrei enttarnt, die mit ehrverletzenden Schmähtexten und Behauptung falscher Tatsachen auftrat. Bei aller Toleranz gegenüber einer freien Meinungsäußerung, haben wir diese dann jeweils schnell gesperrt.

Der Spiegel hat mehrfach veröffentlicht, dass sich die AfD in der russischen Botschaft beraten lässt. Die Presse hat berichtet, dass rechtsgerichtete und populistische Bewegungen in Europa Geld aus Russland erhalten.

Auf Facebook findet man heute eine bundesweit mit viel Geld beworbene „Konservative Sammlung“, die eine konservative Partei außerhalb Bayerns gründen will als „neue Schwester der CSU“. Hinter der konservativen Sammlung stehen ehemalige AfD-Funktionäre. Es könnte die Strategie dahinter stehen, einige Prozente der CDU abzuspalten, um die Position von CDU/ CSU nach der kommenden Bundestagswahl wenigstens zu schwächen. Dass die CSU diese sich selbst ernennende „Schwester“ außerhalb Bayerns anerkennt, erscheint angesichts deren Umfeld als Aktion früherer AfD-Funktionäre recht unwahrscheinlich.

Wir schaffen das!

Nach Angaben der WELT online von heute ist die CDU seit Bekanntgabe der erneut angemeldeten Kandidatur Angela Merkels ganz klar im Aufwind. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet von 37% Zustimmung zur CDU/ CSU (+2% zur Vorwoche) nach einer Emnid-Umfrage. Das ist zunächst sehr erfreulich. Nur mit einer starken CDU/ CSU kann es in Deutschland positiv weitergehen. Wir schaffen das!

(webredaktion)

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