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News
19.10.2017, 14:44 Uhr
„Hannover-Ampel ist ein abschreckendes Beispiel für Niedersachsen“
CDU-Vize Oppelt: „Die FDP in Hannover ist lediglich ein Steigbügelhalter von rot-grün und hat nicht einmal ansatzweise einen Politikwechsel im Rathaus bewirkt“
Anlässlich der Debatte um ein mögliches Ampelbündnis auf der Landesebene und anlässlich der Äußerungen der hannoverschen FDP in diesem Zusammenhang, meldet sich die hannoversche CDU zu Wort. Der stellvertretende Parteivorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt, erklärt hierzu: 
 
„Die Hannover-Ampel ist wirklich ein abschreckendes Beispiel für Niedersachsen. Hier ist leider eingetreten, was in Niedersachsen nicht passieren darf. Die FDP fungiert als bloßer Steigbügelhalter für die von den Menschen eigentlich abgewählte rot-grüne Rathauskoalition. Bei den Inhalten gibt es ein weiter so und leider nicht im Ansatz einen Politikwechsel. Die Ampel a`la Hannover-FDP ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Erst hatte die hannoversche FDP eine Koalition nach der Kommunalwahl im Herbst 2016 mit großer Geste ausgeschlossen, um dann durch die Hintertür nach ein paar Wochen doch eine Koalition mit SPD und Grünen zu machen, die erst nicht so heißen durfte und inzwischen sogar schamlos als Modell für Niedersachsen propagiert wird. 
 
Hier im hannoverschen Rathaus hat sich die alte Umfaller-FDP gezeigt. Ich bin sicher, dass die Liberalen bei der nächsten Kommunalwahl von den Menschen in Hannover die Quittung dafür bekommen werden, dass sie die Politik des eigentlich abgewählten Bündnisses von SPD und Grünen einfach fortgesetzt haben.“
 
CDU-Vize Oppelt weiter: „Die FDP hat für ihre Wähler in diesem Rathaus-Bündnis nichts herausgeholt außer ein paar Ankündigungen, Prüfaufträgen und schönen Worten. Dies ist wirklich kein Modell für Niedersachsen. De facto wird der alte Kurs von SPD und Grünen nahtlos fortgesetzt. So wurde trotz sprudelnder Steuereinnahmen erneut ein Haushalt mit über 40 Millionen Euro neuen Schulden beschlossen, die Grundstückseigentümer werden weiter über die Straßenausbaubeitragssatzung bei der Sanierung von Straßen abkassiert und die chaotische Verkehrspolitik von SPD und Grünen wird ebenfalls fortgesetzt. Die Hannoveraner warten weiterhin vergeblich auf eine grüne Welle und ein funktionierendes Baustellenmanagement. Außerdem wird die Bürgerbeteiligung zwar in Sonntagsreden hervorgehoben, aber wenn es konkret wird, wie beim Misburger Bad oder beim Fössebad, wird die Meinung der Bürger wie zu Zeiten der rot-grünen Alleinherrschaft ignoriert.“ 
 
„Wir wünschen uns für Niedersachsen daher, dass Herr Birkner bei seinen klaren Aussagen von vor der Wahl bleibt und sich nicht von der hannoverschen FDP, die offenbar nur nach Pöstchen schielt, von seinem konsequenten Kurs im Sinne der bürgerlichen Wählerinnen und Wähler abbringen lässt“, so Oppelt für die hannoversche CDU abschließend.