News
13.07.2017, 23:57 Uhr
CDU: Behörden müssen gegen linksextreme Szene in Hannover entschlossen vorgehen
CDU-Vize Oppelt: „Der Angriff auf die Polizeiwache ist ein Angriff auf die hannoversche Stadtgesellschaft und damit auf uns alle/ Stadt muss gegen linke Sympathisanten vorgehen und die Förderung des Zentrums Kornstraße mit städtischen Geldern streichen“
Anlässlich der Debatte um die G20- Krawalle durch linksextreme Straftäter und anlässlich eines Angriffs auf eine hannoversche Polizeiwache durch mutmaßlich linksextreme Täter, fordert die hannoversche CDU ein  entschlossenes Vorgehen der Behörden gegen die linksextreme Szene in Hannover.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der hannoverschen CDU und Bundestagskandidat,Maximilian Oppelt, erklärt hierzu:

„Hannover ist ein Hotspot der linksextremen Szene in Niedersachsen. Der Vorsitzende der niedersächsischen Polizeigewerkschaft sprach kürzlich davon, dass man massive Probleme mit der linksextremen Szene in der hannoverschen Nordstadt habe. Ferner haben die Behörden berichtet, dass „400 Autonome“ aus Niedersachsen zu den Krawallen nach Hamburg gereist sind, darunter werden auch viele aus Hannover gewesen sein.“Parteivize Oppelt: „Der Angriff auf die Polizeiwache ist ein Angriff auf die hannoversche Stadtgesellschaft und damit auf uns alle. Dieser Überfall erfordert eine harte Antwort einer wehrhaften Demokratie. Heute ist ein Bekennerschreiben mutmaßlich aus der linksextremen Szene aufgetaucht, in welchem u.a. geschrieben wird: „Wir setzen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen Staat, Bullen und Repression. Wir zeigen uns solidarisch mit allen unseren Freund*innen, die im Rahmen des G20 Gipfels von den Bullen schikaniert, verletzt, inhaftiert oder anderweitig mit Repression überzogen wurden(...).“

Der Rechtsstaat darf sich von diesen linksextremen Kriminellen nicht vorführen lassen. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden und die volle Härte des Gesetzes spüren.“ Oppelt weiter mit Blick auf Hannover:„Vor allem muss die Stadtführung um OB Schostok und die Stadtgesellschaft insgesamt jetzt aufstehen gegen den Linksextremismus und linke Gewalt. So wie es zu Recht selbstverständlich ist, dass man gegen die Gefahren des Rechtsextremismus in Hannover zusammensteht, muss dies auch für den Extremismus von Linksaußen gelten. Es braucht Präventionsprogramme gegen Linksextremismus in Hannover. Wir fordern außerdem, dass gegen Rückzugsräume und Sympathisantenstrukturen der linksextremen Szene und verfassungsfeindlicher Organisationen in Hannover entschlossen vorgegangen wird. Diese bilden den Nährboden für linksextreme Gewalt und dürfen nicht länger als sozialromantische Folklore behandelt werden. Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus.Es ist beispielsweise erschreckend, wenn man sieht, was im UJZ Kornstraße so veranstaltet wird. Dort trifft sich wie man der Homepage des UJZ entnehmen kann, wöchentlich der Verein Rote Hilfe, der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Weiterhin wird im Zentrum Kornstraße eine Veranstaltung namens Punkfest ausgerichtet, die wie folgt wirbt: „Auch in diesem Jahr werden wir auf die neoliberalen, rassistischen, sexistischen etc. Verwerfungen und vor allem auf Deutschland und seine Macher*innen einen großen Haufen scheißen.“

Parteivize Oppelt abschließend: „Es ist ein Skandal, dass das UJZ Kornstraße jedes Jahr über 30.000 Euro öffentliche Gelder von der Stadt Hannover als Zuschuss erhält. Wer verfassungsfeindlichen Organisationen Unterschlupf gewährt und unseren demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten in so unflätiger Weise beleidigt, der darf keinen Cent Geldmittel von der Stadt erhalten. Wir fordern OB Schostok (SPD) auf, diese Praxis umgehend einzustellen und sich von den linksextremen Verfassungsfeinden zu distanzieren!“
Ticker der
CDU Deutschlands